Archives for Dezember 2017

Wählen schon ab 16 Jahren

Wahlrecht – Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre vom 11.12.2017

Der Hauptpetent hält das Wahlalter nicht mehr für zeitgemäß. Das aktuell gesetzte Alter von 18 Jahren hält nun bereits mehrere Jahre. Das steigende Interesse von Jugendlichen am politischen Prozess und der natürlich gewachsene Reiferungsprozess wird nicht berücksichtigt. Aktuell sei ein Alter von 16 Jahren für das aktive Wahlrecht auf Bundesebene angemessen.

Ende der Zeichnungsfrist: 25.1.18

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Ledigkeitszertifikat für Hochzeiten im Ausland

Recht der Eheschließung – Einführung eines Ledigkeitszertifikat statt eines Ehefähigkeitszeugnisses für Hochzeiten im Ausland vom 30.11.2017

Wenn man im Ausland heiraten möchte, benötigt der deutsche Partner ein Ehefähigkeitszeugnisses für Hochzeiten. Das ist häufig sehr kompliziert, da der Ehepartner persönlich z.B. die Geburtsurkunde vorzeigen muss. Einfacher wäre es, wenn Standesämter selbst (nach Erlaubnis) den Zugriff auf die Geburtsurkunde hätten.

Ende der Zeichnungsfrist: 17.1.18

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Fristengerechtigkeit von Bürgern und Staat

Gerichtsverfassung – Gleiche Fristen für Bürger und Staat in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren

Es herrscht Ungerechtigkeit bei den Fristen bei Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren. Bürger haben hier meist vier Wochen Zeit, rechtlichen Einspruch zu erheben. Staatlichen Behörden wird mehr Zeit zugestanden.
Der Petent fordert hier eine Anpassung im Sinne der Gerechtigkeit, zumal es Privatpersonen viel schwerer haben, Rechtsbeistand zu finden.

Ende der Zeichnungsfrist: 16.1.18

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Förderung von Homeoffice

Arbeitszeit – Förderung von Arbeitsstellen im Homeoffice

Viele Staus im Berufsverkehr, Umweltbelastung und sinnlos verschwendete Lebenszeit sind die Hauptgründe, die gegen das Pendeln zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sprechen.
Eine Lösung wäre das Arbeiten im Homeoffice. Der Petent möchte dieses fördern. Er schlägt vor, die Pendelzeiten als Arbeitszeit anzurechnen. Dadurch wären Arbeitgeber mehr an Homeoffice-Arbeiten interessiert.

Ende der Zeichnungsfrist: 16.1.18

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Satellitenschüssel-Erlaubnis in Mietwohnungen

Mietrecht – Aufstellen von Satellitenschüsseln

Vermieter gestatten häufig ihren Mietern nicht die Aufstellung einer Satellitenschüssel – selbst wenn diese nicht von außen sichtbar ist. Dadurch sind Mieter z.T. gezwungen, die eingeschränkte Programmauswahl von Kabelanbietern zu nutzen, wodurch höhere Kosten anfallen können. Der Petent möchte ein Recht des Mieters auf freie Wahl.

Ende der Zeichnungsfrist: 15.1.18

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